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Wulff wegen Nierenkolik im Krankenhaus

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 17:41:47 +0100

Berlin (dpa) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich in der Nacht zum Mittwoch in ein Berliner Krankenhaus begeben müssen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin. Wie zu erfahren war, soll es sich um eine Nierenkolik gehandelt haben.

Das Präsidialamt teilte keine Details mit. Es hieß lediglich: «Das Bundespräsidialamt bestätigt, dass sich Bundespräsident a.D. Christian Wulff vergangene Nacht für wenige Stunden in ein Berliner Krankenhaus begeben musste. Einzelheiten werden mit Rücksicht auf die Privatsphäre nicht bekannt gegeben.»

Zugunglück in Buenos Aires: Tote und Verletzte

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 17:16:35 +0100

Buenos Aires (dpa) - Mindestens 550 Menschen sind bei einem schweren Zugunglück in einem Bahnhof der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires verletzt worden. Die Behörden bestätigten, dass es Tote bei dem Unfall gab, machten aber noch keine Angaben darüber, wieviele Menschen ihr Leben verloren.

Derzeit gebe es noch ein großes Durcheinander, sagte ein Zivilschutzsprecher. Nach unbestätigten Informationen der Tageszeitung «Clarin» starben mindestens 20 Menschen bei dem Unfall. Ein Reporter der Zeitung habe am Unglücksort gesehen, wie die Leichname geborgen worden seien.

Ein Nahverkehrszug war am Mittwoch mit 26 Kilometern in der Stunde in den Bahnhof Once im Westen der Millionenstadt eingefahren und erst an einem Prellbock zum Stehen gekommen. Unglücksursache ist vermutlich ein Bremsschaden, wie Verkehrsminister Juan Pablo Schiavi in einer ersten Stellungnahme vermutete. Vor allem die ersten Waggons wurden bei dem Aufprall schwer demoliert. Die Feuerwehr versuchte, eingeschlossene Passagiere aus den Waggons zu befreien.

«Das war ein sehr schwerer Unfall», sagte Schiavi. Schätzungen zufolge waren möglicherweise bis zu 2000 Menschen in dem Zug. Eine Passagierin berichtete, der Zug habe nicht abbremsen können. Er sei entgleist und es habe eine Kollision gegeben. Der Zug sei aber nicht mit einem anderen Zug zusammen gestoßen, sagte die Frau einem Radiosender. «Viele Menschen fielen auf mich. In meinem Waggon wurde viele verletzt», sagte ein anderer Passagier, der sich den Arm brach.

Das Unglück ereignete sich mitten in der morgendlichen Hauptverkehrszeit. Viele Verletzte mussten durch Fenster aus den Waggons gehoben werden. Sie wurden in Krankenhäuser der Umgebung gebracht, zahlreiche Krankenwagen waren im Einsatz. Der Bahnhof Once liegt im Westen von Buenos Aires und wird täglich von hunderttausenden Passagieren genutzt. Im September vergangenen Jahres waren in Buenos Aires bei einem Unfall mit zwei Nahverkehrszügen und einem Bus elf Menschen tödlich verunglückt.

Bergungsteam findet vier Leichen in «Costa Concordia»

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 13:42:44 +0100

Giglio/Rom (dpa) - Taucher der Feuerwehr haben am Mittwoch vier Leichen im überfluteten Teil der gekenterten «Costa Concordia» gefunden.

Das hat der Krisenstab auf der Insel Giglio mitgeteilt, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. 15 Passagiere und Crewmitglieder des Kreuzfahrtschiffes wurden zuletzt noch vermisst. Die Leichen wurden den Angaben zufolge auf dem vierten Deck des am 13. Januar havarierten Schiffes gesichtet.

Die Bergung der Toten werde wegen erschwerter Arbeitsbedingungen länger dauern, heißt es. Nach einer Überprüfung der Aussagen von Überlebenden der Havarie über den möglichen Verbleib von Vermissten waren Taucher nach längerer Pause gezielt auf die Suche gegangen.

Das Kreuzfahrtschiff war am 13. Januar vor der toskanischen Insel gekentert. Gegen den Kapitän Francesco Schettino wird wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, Havarie und Verlassen des Schiffes während der Evakuierung ermittelt. 17 Leichen wurden bisher geborgen, unter den Vermissten sind noch sechs Deutsche.

Costa Kreuzfahrten

Rekord-Spritpreise: ADAC will höhere Pendlerpauschale

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 13:03:25 +0100

Berlin (dpa) - Der Automobilclub ADAC macht sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark. «Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen», sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).

«Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird. Eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale ist meiner Meinung nach alternativlos und muss unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda.»

Unterstützung bekommt Meyer auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). «Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu», sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der Zeitung. «Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren.»

Die Kälte, hohe Rohölpreise und ein niedriger Euro treiben die Spritkosten derzeit massiv nach oben. Zum Wochenbeginn hatten sie neue Rekordhöhen erreicht. Der Hamburger Energie-Informationsdienst EID warnt vor weiter steigenden Benzinpreisen. «Solange im Iran keine politische Ruhe einkehrt, ist weiter mit steigenden Preisen zu rechnen.»

Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, kritisierte die Dominanz der wenigen großen Raffinerien. «Wir benötigen mehr Wettbewerb bei den Raffinerien, dann gibt es auch mehr Wettbewerb an der Zapfsäule und niedrigere Preise», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Charité: Timoschenko ist «ernsthaft krank»

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 10:59:58 +0100

Kiew/Berlin (dpa) - Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist nach Angaben der Berliner Charité «ernsthaft krank».

Das habe die Untersuchung der 51-Jährigen durch den Neurologen Karl Max Einhäupl im Straflager ergeben, sagte eine Sprecherin des Universitätsklinikums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit ukrainische Medienberichte. Weitere Details nannte die Sprecherin aus Gründen der Vertraulichkeit nicht.

Um Timoschenkos Gesundheitszustand tobt seit Monaten ein heftiger Propagandakrieg zwischen Anhängern und Gegnern. Nach Angaben ihrer Tochter leidet die Oppositionsführerin in der Haftanstalt im ostukrainischen Charkow unter anderem an einem Bandscheibenvorfall.

Wann die Diagnose fertig ist, stehe noch nicht fest, sagte die Charité-Sprecherin. Das Ergebnis dürfe aber nur veröffentlicht werden, wenn Timoschenko ihre Einwilligung gebe. Die Symbolfigur der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 war im Oktober vergangenen Jahres in einem umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Rotes Kreuz bekräftigt Forderung nach Waffenruhe

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 10:14:32 +0100

Genf (dpa) - Das Rote Kreuz hat angesichts der humanitären Notlage in Syrien seine Forderung nach einer Waffenruhe bekräftigt.

«Die gegenwärtige Situation macht eine sofortige Entscheidung nötig, die Kämpfe aus humanitären Gründen auszusetzen», erklärte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, in Genf.

In der umkämpften Stadt Homs und anderen Gebieten Syriens «sitzen ganze Familien seit Tagen in ihren Häusern fest, ohne nach draußen zu können, um Brot, andere Nahrung oder Wasser besorgen oder medizinische Hilfe bekommen zu können», sagte Kellenberger laut einer am Mittwoch verbreiteten IKRK-Mitteilung.

Das Rote Kreuz appelliere deshalb dringend an die syrischen Behörden sowie «alle anderen, die an der anhaltenden Gewalt beteiligt sind», eine tägliche Waffenruhe von mindestens zwei Stunden zu akzeptieren. Freiwillige Helfer des Roten Kreuzes sowie des syrischen Roten Halbmonds sollen in dieser Zeit notleidende Menschen versorgen können.

Das IKRK habe die Bitte bereits in den letzten Tagen bei Kontakten mit der syrischen Regierung und der Opposition vorgebracht. Zur Frage, warum es bislang keine Vereinbarung über eine humanitäre Waffenruhe gab, wollten sich Rot-Kreuz-Vertreter nicht äußern. Ungeachtet dessen sei es Freiwilligen seit dem 11. Februar gelungen, in verschiedenen Orten Menschen Hilfe zu leisten - darunter in Homs, Bludan, Al-Sabadani sowie Madaja in der ländlichen Umgebung von Damaskus.

Mitteilung des IKRK

Steuerzahlerbund warnt vor Ja zu Griechenlandhilfe

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 09:29:26 +0100

Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland nicht zuzustimmen. «Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer», sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Die Beteiligung der privaten Gläubiger muss nach seiner Ansicht viel höher ausfallen. «Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt.»

Wie die Zeitung «Die Welt» (Mittwoch) berichtet, wird das neue Rettungspaket das Risiko für die deutschen Steuerzahler mehr als verdoppeln. Nach Berechnungen des Blattes geht die Bundesrepublik etwas mehr als 31 Milliarden Euro an neuen Risiken ein, wenn das Hilfsprogramm im Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro bis 2014 vollständig ausgezahlt werden sollte. Bislang habe das Griechenland-Risiko des deutschen Staates knapp 30 Milliarden Euro betragen.

10 Milliarden Euro seien jetzt erstmals für den deutschen Staat tatsächlich verloren, da auch die staatlichen Kreditinstitute wie Landesbanken oder Abwicklungsanstalten vom Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger betroffen seien und damit auch der Steuerzahler. Nach der Umschuldung werden die staatlichen Geldhäuser laut «Welt» voraussichtlich knapp zehn Milliarden Euro auf ihre Griechenland-Verbindlichkeiten abgeschrieben haben.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält den Schuldenschnitt für Griechenland für nicht ausreichend. «Es wird eine weitere Runde geben und dann wird auch der Steuerzahler in die Tasche greifen müssen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Positiv sei, dass die Zinsen für Griechenland nun niedriger seien. «Aber wir müssen jetzt schleunigst dafür sorgen, dass sich die Hedgefonds beim Schuldenschnitt nicht aus der Affäre stehlen», sagte Schick. Zudem wiesen die Einsparungen in Athen eine Schieflage auf. «Die Armen werden geschröpft, der Militärhaushalt bleibt viel zu hoch.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. Das kündigte er in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch) an. «Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte.»

Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.

Nach Gauck-Entscheidung: Koalition um Frieden bemüht

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 08:43:47 +0100

Passau/Berlin (dpa) - Spitzenvertreter von CSU und FDP haben zum Beginn des politischen Aschermittwochs versucht, die Wogen nach dem Koalitionskrach um den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck zu glätten.

«Wir haben ja mit der Kandidatur von Herrn Gauck überhaupt keine Probleme, im Gegenteil, wir unterstützen das», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch im «Morgenmagazin» des ZDF. Sein Kollege Patrick Döring von der FDP sagte: «Ich würde die Benennung um unser höchstes Amt im Staate nicht als Machtpoker bezeichnen.»

«Es gibt durchaus Fragen darüber, wie sich das Verfahren gestaltet hat, aber in der Sache, in der Person, da stehen wir hinter Gauck», sagte Dobrindt. «Ich glaube, dass er ein guter Bundespräsident für Deutschland ist.» Döring bekräftigte: «Wir haben am Ende festgestellt, dass Joachim Gauck uns mit seiner Freiheitsbotschaft am nächsten steht und das auch der Bundeskanzlerin ganz partnerschaftlich mitgeteilt.» Innerhalb der schwarz-gelben Koalition hatte es am Sonntag heftigen Streit um den Nachfolgekandidaten des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gegeben.

Gauck habe schon bei der vergangenen Wahl große Sympathien bei den Liberalen gehabt. «Es tut auch mal gut, wenn der kleinere Partner den größeren überzeugt», sagte Döring. Er glaube nicht, dass die Personalie negative Auswirkung auf die Regierungs- und Koalitionsarbeit mit der Union habe. «Die Entscheidung für Joachim Gauck hat überhaupt nichts mit Überlegungen für das Wahljahr 2013 zu tun.»

Empfehlungen aus der CSU, Gauck möge doch jetzt seine Lebensgefährtin heiraten, wies Dobrindt entschieden zurück. «Ob jemand und wie jemand verheiratet ist, und wann er heiratet, das ist eine ganze private Entscheidung. Diese Lebensverhältnisse müssen diejenigen Leute besprechen, die es angeht, sonst niemand, da geben wir überhaupt keine Ratschläge.»

Gauck ist seit zwölf Jahren mit seiner Lebensgefährtin liiert, von seiner Frau aber nicht geschieden. CSU-Familienpolitiker Norbert Geis hatte am Dienstag gefordert, Gauck solle seine «persönlichen Lebensverhältnisse» ordnen.

Umfrage: Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleichauf

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 08:37:32 +0100

Berlin (dpa) - Die Union setzt nach einer Forsa-Umfrage ihren Höhenflug in der Wählergunst fort. Im neuen Stern-RTL-«Wahltrend» kommen CDU und CSU zum dritten Mal in Folge auf 38 Prozent, den besten Wert seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009.

Dramatisch bleibt hingegen die Lage für die FDP: Sie kommt wie in der Vorwoche nur auf zwei Prozent. Die Umfrage wurde allerdings vor der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erhoben.

Wieder zulegen konnten laut der Umfrage die Grünen, die Anfang Februar auf ein Tief von 13 Prozent gefallen waren. Sie verbesserten sich um 2 Punkte auf 15 Prozent. Die Werte für die Piratenpartei stiegen um einen Punkt auf acht Prozent. Je einen Punkt abgeben mussten die SPD und die Linke: Die Sozialdemokraten erreichen nur noch 25 Prozent, die Linke fällt auf acht Prozent zurück. Mit zusammen je 40 Prozent liegen das schwarz-gelbe Lager und das rot-grüne Lager nun gleichauf, wobei die FDP laut den aktuellen Umfragen derzeit nicht in den Bundestag einziehen würde.

Tumulte verhindern «Karnevalskrönung» in São Paulo

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 08:00:59 +0100

São Paulo (dpa) - Bei der offiziellen Vergabe der Punkte für die Sambaschulen im brasilianischen São Paulo ist es zu Tumulten gekommen.

Ein Mann drängte sich während der Karnevalveranstaltung im Sambódromo in den für Juroren reservierten Bereich, nahm die Umschläge mit der Jury-Wertung an sich und zerriss sie. Zugleich ging auf dem Gelände einer der riesigen Motivwagen in Flammen auf. Laut Feuerwehr hatte jemand einen Molotowcocktail geworfen.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls lag die Sambaschule Mocidade Alegre nach Punkten in Führung. Der Club machte die Konkurrenten für die Tumulte verantwortlich, die nicht verlieren könnten und dem Karneval schweren Schaden zufügten. In São Paulo wird der Gewinner des Defilees nun wie auch in Rio de Janeiro vermutlich erst heute verkündet.

Gedenken an die Erdbebenopfer von Christchurch

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 07:53:16 +0100

Wellington (dpa) - Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben im neuseeländischen Christchurch ist am Mittwoch mit zwei Schweigeminuten der Opfer gedacht worden.

Im ganzen Land gab es Gedenkveranstaltungen. Rund 20 000 Menschen kamen in einem Park in Christchurch zusammen, wo die Namen der 185 Todesopfer verlesen wurden.

Regierungschef John Key sagte, dass die Ereignisse vom Februar vergangenen Jahres als eine der schwärzesten Tage in die Geschichte des Landes eingehen werden. Christchurch, die zweitgrößte Stadt Neuseelands, werde aber wieder aufgebaut.

Bei dem Beben der Stärke 6,3 waren am 22. Februar 2011 weite Teile der Innenstadt zerstört worden. Viele Gebäude stürzten ein oder wurden so schwer beschädigt, dass sie abgerissen werden mussten.

Streit um die «kleinen Riesen»

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 07:24:36 +0100

Wildetaube (dpa) - Selbst eine Gruppe kleiner Kinder darf in Deutschland nicht einfach so heißen wie sie will. Das haben 19 Knirpse eines Kindergartens im Ostthüringer Örtchen Wildetaube erfahren müssen.

«Die kleinen Riesen» hatten sie und ihre Eltern als Name für sich auserkoren. Doch kürzlich flatterte dem kommunalen Träger deswegen eine Abmahnung aus Baden-Württemberg ins Haus. Bei Zuwiderhandlung droht künftig eine Strafe von 5001 Euro. Außerdem soll die Gemeinde die bisherigen Anwaltskosten von weit mehr als 1000 Euro zahlen. Der Grund: Der Name ist von einem Ehepaar aus Esslingen, das private Kindergärten etwa in München, Stuttgart und Düsseldorf betreibt, seit 2008 als Marke geschützt. Nun ist die Empörung groß.

Die Kinder würden nicht verstehen, warum sie nicht mehr die kleinen Riesen sein dürfen, berichtete Kindergartenleiterin Annette Großmann. «So etwas darf einfach nicht wahr sein.» Der Fall zieht Kreise bis ins Bundesjustizministerium. Der Landtagsabgeordnete Dirk Bergner (FDP) hat dorthin geschrieben und den Fall als ein «praktisches Beispiel völlig überzogenen Abmahnirrsinns» geschildert. Denn das Ministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen. «Es hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, die sich goldene Einnahmen verschafft», erklärte Bergner. «Das auf dem Rücken von Kindern zu machen, halte ich für absolut unanständig.»

Rechtsanwalt Christoph Ulmschneider kann die Aufregung nicht verstehen. «Ich bekomme seit einiger Zeit beleidigende E-Mails von aufgebrachten Menschen», erzählte er. Sogar mit Heinrich Himmler, Adolf Hitlers «Reichsführer SS», sei er schon verglichen worden. Doch seine Mandanten hätten sich mit hohem Aufwand die Marke «Kleine Riesen» schützen lassen und daher das Recht dafür zu sorgen, dass sie nicht verwässert werde. Er habe solche Unterlassungserklärungen auch schon an andere Kindergärten verschickt. «Die haben ohne mit der Wimper zu zucken unterschrieben.»

Die Kommune sieht sich dennoch im Recht. Denn hier gehe es nicht um den Namen eines Kindergartens - der heißt «Die wilden Tauben» - sondern nur um den einer einzelnen Gruppe. Davon gibt es in Wildetaube drei: neben den kleinen Riesen noch die Grünschnäbel und die Sternengruppe. «Wir sehen kein Markenrecht verletzt», betonte Vize-Bürgermeister Jochen Matthes (CDU). Denn der Begriff sei im Geschäftsverkehr - etwa im Briefkopf - und auch im Marketing für den Kindergarten nicht benutzt worden.

Die Unterlassungserklärung aus Baden-Württemberg wurde nicht unterschrieben, eingelenkt hat die Kommune dennoch. Ulmschneider wurde mitgeteilt, dass ab sofort auf die Verwendung des Namens verzichtet werde - um Kosten und Mühen eines weiteren Rechtsstreits zu vermeiden. «Ich denke, die Kinder werden sich auch an einen anderen Namen gewöhnen», sagte Matthes. Der ist nach Angaben von Kindergartenleiterin Großmann allerdings noch nicht gefunden. Diesmal soll genauer geprüft werden, damit es für die Kleinen nicht wieder eine böse Überraschung gibt.

Kindergarten

AOK: Kassen-Reserven nicht für Bundeshaushalt verwenden

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 07:11:10 +0100

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Milliardenreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung hat die AOK gefordert, das Geld nicht zum Schuldenabbau des Bundes zu verwenden.

«Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen taugen nicht zum Notnagel für den Bundeshaushalt», sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, in Berlin. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben.

Überlegungen aus der Koalition, die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu schleifen, erteilte Graalmann eine Absage. Er verwies auf Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey, nach denen die Rücklagen des Gesundheitsfonds schon im kommenden Jahr aufgebraucht seien. «Ich halte es nun für undenkbar, dass Finanzminister (Wolfgang) Schäuble angesichts dieser Fakten noch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung kürzt.»

Das Vermögen der Krankenkassen betrug zuletzt - nach dem dritten Quartal 2011 - rund 10,6 Milliarden Euro. Aus diesen teils gebundenen Mitteln könnten einzelne Kassen Prämien ausschütten. Aus dem Gesundheitsfonds stehen der Regierung nach Branchenangaben unterm Strich 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnte im Fonds bleiben, für Beitragsenkungen verwendet werden - oder zum Abbau von Staatsschulden.

Finanzentwicklung Krankenkassen 2011

Statistiken zur GKV

Gesundheitsreform 2011

Situation bei den Zusatzbeiträgen

Bilanz und Ausblick Gesundheitsministerium

Isaf will nach Koranverbrennung alle Soldaten schulen

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 07:02:37 +0100

Kabul (dpa) - Nach Protesten wegen der Verbrennung von Exemplaren des Korans durch US-Truppen in Afghanistan zieht die Internationale Schutztruppe Isaf Konsequenzen.

In einer Direktive verpflichtete Isaf-Kommandeur John Allen alle Soldaten dazu, spätestens bis zum 3. März an Schulungen zum angemessenen Umgang mit religiösem Material wie dem Koran teilzunehmen. Die Schutztruppe bestätigte in der Nacht zum Mittwoch, dass Soldaten in der US-Basis Bagram Ausgaben des Korans zur Entsorgung versehentlich zu einer Verbrennungsanlage gebracht hätten.

Die Isaf teilte weiter mit, die Schulung der Soldaten werde die Erkennung, Bedeutung, Lagerung und den korrekten Umgang mit religiösem Material umfassen. General Allen entschuldigte sich erneut für den Vorfall, der gemeinsam mit dem afghanischen Innenministerium untersucht werde. Er hatte zuvor betont, die Soldaten hätten nicht vorsätzlich gehandelt. Auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta entschuldigte sich für den «höchst bedauerlichen Zwischenfall».

Der Vorfall hatte am Dienstag wütende Proteste ausgelöst. Vor dem Stützpunkt in Bagram hatten sich knapp 3000 Demonstranten versammelt, die «Tod den Amerikanern» skandierten. Muslimen gilt die Verbrennung sowie jede andere Schändung des Korans als Todsünde.

Die Isaf teilte in der Nacht zu Mittwoch mit, am Dienstag seien drei ihrer Soldaten bei einem Sprengstoffanschlag in Südafghanistan getötet worden. Nähere Angaben machte die Nato-geführte Schutztruppe wie üblich nicht.

Isaf-Mitteilung Schulung

Antifolterkomitee rügt chirurgische Kastration von Sex-Tätern

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 06:54:53 +0100

Straßburg (dpa) - Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die freiwillige chirurgische Kastration von Sex-Straftätern in Deutschland gerügt. Dieser Eingriff ist sehr selten. Das Komitee wurde bei seinem Besuch in deutschen Haftanstalten 2010 über zwei Fälle informiert.

Das CPT fordert Deutschland auf, diese Methode als Mittel der Behandlung von Straftätern unverzüglich einzustellen. «Die chirurgische Kastration ist ein verstümmelnder, irreversibler Eingriff», der nicht als medizinisch notwendig angesehen werden könne, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wird und der Nachrichtenagentur dpa vorab vorlag.

Alternativ können sich Triebtäter mit Medikamenten behandeln lassen, um die Bildung von Testosteron zu verringern. Je weniger Testosteron, desto geringer der Sexualtrieb. Nach Erkenntnissen des Komitees wurden in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren weniger als fünf Sexualstraftäter pro Jahr operativ kastriert. Die zwei Eingriffe, die dem Komitee 2010 gemeldet wurden, wurden in Berlin und Rheine (Nordrhein-Westfalen) vorgenommen.

Deutschland gehört mit Tschechien zu den wenigen Ländern in Europa, in denen die chirurgische Kastration von Menschen erlaubt ist, bei denen wegen ihres abnormen Geschlechtstriebes die Gefahr schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht.

Nach Auffassung des CPT könnte die chirurgische Kastration inhaftierter Sexualstraftäter leicht als «erniedrigende Behandlung eingestuft werden». Die Bundesregierung zeigte sich allerdings nicht überzeugt. Aus fachlicher Sicht sei «ein generelles Verbot der chirurgischen Kastration auch unter Berücksichtigung der vom Ausschuss vorgetragenen medizinisch-wissenschaftlichen Argumente nicht zwingend erforderlich», hieß es in der Antwort Berlins auf den Bericht.

Die freiwillige Kastration sei keine Bestrafung von Sexualstraftätern. «Sie ermöglicht vielmehr die Heilung oder zumindest Linderung von schwerwiegenden Krankheiten, seelischen Störungen oder Leiden, die mit dem abnormen Geschlechtstrieb des Betroffenen zusammenhängen», so die Bundesregierung. Grundlage ist das Bundesgesetz über die freiwillige Kastration aus dem Jahr 1969.

Die CPT-Berichte sind vertraulich, die Bundesregierung hat aber die Veröffentlichung genehmigt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Empfehlung des CPT zur chirurgischen Kastration den menschenrechtlichen Grundsatz bekräftigt, «dass irreversible medizinische Eingriffe nur mit der freien und informierten Zustimmung der betroffenen Person selbst zulässig sind».

Sechs CPT-Experten haben deutsche Haftanstalten vom 25. November bis 7. Dezember 2010 routinemäßig besucht, so wie sie es auch bei den übrigen 46 Europaratsländern tun.

Website CPT auf Deutsch

Iran verweigert Atom-Inspektoren Zugang

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 06:31:18 +0100

Wien/Teheran (dpa) - Der Iran hat einem Inspektorenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Zugang zu einer verdächtigen Militäranlage südöstlich von Teheran verweigert.

Auch auf ein Papier, in dem es um eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms gehen sollte, habe man sich bei einem zweitägigen Besuch des Inspektorenteams nicht mit der Führung in Teheran verständigen können, teilte die IAEA in der Nacht zum Mittwoch im Internet mit. Der Besuch ging damit ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

IAEA-Chef Yukiya Amano äußerte sich enttäuscht: «Wir sind in einer konstruktiven Haltung herangegangen, aber es wurde keine Einigung erzielt.» Das Expertenteam wurde am Mittwochvormittag zurück in Wien erwartet.

Es war bereits der zweite Besuch des IAEA-Teams unter Leitung von Chefinspektor Herman Nackaerts binnen eines Monats. Sowohl beim ersten als auch beim zweiten Mal habe das Team Zugang zu dem Militärgelände in Parchin erbeten. «Es ist enttäuschend, dass der Iran weder beim ersten noch beim zweiten Treffen unserer Anfrage zugestimmt hat», erklärte Amano weiter.

In Parchin sollen möglicherweise Tests mit nuklearen Raketensprengköpfen simuliert worden seien. In der weitläufigen Militäranlage soll sich ein verdächtiger Metallbehälter befinden, in dem laut einem IAEA-Bericht solche Test durchgeführt worden sein könnten.

Außerdem habe es bei dem Besuch intensive Bemühungen gegeben, ein Dokument zu erarbeiten, das die Aufklärung von Fragen im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm und insbesondere dessen möglicher militärischer Dimension erleichtert hätte. «Leider wurde über dieses Dokument keine Einigung erzielt», heißt es in der IAEA-Erklärung.

Das Expertenteam sollte in Teheran Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Atomstreits ausloten und Zusagen für künftige Treffen und konkrete Überprüfungen einholen.

Der Westen verdächtigt die iranischen Regierung, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben, und hat umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Teheran bestreitet die Vorwürfe und lehnt auch die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Urananreicherung strikt ab.

IAEA-Mitteilung bei Facebook

IAEA-Bericht zu Iran

Aschermittwoch: Seehofer staatsmännisch gebremst

Startseite.de — Wed, 22 Feb 2012 06:03:34 +0100

München/Demmin (dpa) - Beim politischen Aschermittwoch liefern sich die Spitzen aller Parteien heute heftige Redeschlachten. Schwerpunkt des traditionellen Politspektakels, zu dem tausende Parteianhänger erwartet werden, ist wie jedes Jahr Niederbayern.

Bei der CSU in Passau spricht Ministerpräsident Horst Seehofer. Weil er nach dem Rücktritt von Christian Wulff kommissarisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernommen hat, will der Parteivorsitzende sich verbal aber zurückhalten.

Im SPD-Bierzelt in Vilshofen spricht Parteichef Sigmar Gabriel. Bei der FDP und bei den Grünen haben sich mit Philipp Rösler und Claudia Roth ebenfalls die jeweiligen Bundesvorsitzenden angesagt. Die Linke bietet Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt am Nachmittag in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern auf. Auch im Saarland, wo die Parteien rund einen Monat vor der Landtagswahl die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten, wird Bundesprominenz erwartet.

Proteste gegen Koranverbrennung in Afghanistan

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 19:32:33 +0100

Kabul/Washington (dpa) - Die Verbrennung eines Korans durch US-Soldaten in Afghanistan hat am Dienstag wütende Proteste ausgelöst. Vor dem Stützpunkt in Bagram versammelten sich nach Behördenangaben knapp 3000 Demonstranten und skandierten «Tod den Amerikanern».

Muslimen gilt die Verbrennung sowie jede andere Schändung des Korans als Todsünde. Die Internationale Schutztruppe Isaf räumte ein, dass Soldaten in Bagram muslimische Schriften wie den Koran «unangemessen entsorgt» hätten. Isaf-Kommandeur John Allen entschuldigte sich und betonte, die Soldaten hätten nicht vorsätzlich gehandelt.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta sprach von einem «höchst bedauerlichen Zwischenfall», den er auf schärfste verurteile. «Diese Aktionen spiegeln nicht die Ansichten des US-Militärs wider. Wir ehren und respektieren die religiösen Praktiken des afghanischen Volkes ohne Ausnahme.» Panetta versprach eine entschlossene Untersuchung gemeinsam mit der afghanischen Regierung.

Die Sprecherin der Provinzregierung von Parwan, Roschana Chalid, sagte, auf der US-Basis in Bagram arbeitende Afghanen hätten angebrannte Koran-Exemplare von dort mitgebracht.

Bei den Protesten in Bagram wurden nach afghanischen Angaben mehrere Demonstranten verletzt. Parwans Vizepolizeichef Sia ul Rahman sagte, US-Soldaten hätten 13 Menschen mit Gummigeschossen leicht verletzt. Niemand sei getötet worden. Die Polizei habe die Lage unter Kontrolle.

Ein Teilnehmer an den Protesten namens Sami Ullah sagte, ein Demonstrant sei von Soldaten angeschossen worden. Nach Isaf-Angaben wurde «nicht-tödliche Munition» zur Auflösung der Menge eingesetzt. Die US-Botschaft in Kabul warnte vor Demonstrationen auch in den kommenden Tagen.

Isaf-Kommandeur Allen sagte, die Schutztruppe werde dafür sorgen, dass ein solcher Fall nicht erneut vorkomme. «Das sichergestellte Material wird ordnungsgemäß durch die entsprechenden religiösen Obrigkeiten gehandhabt werden.» Die Isaf machte keine Angaben, warum religiöse Schriften wie der Koran auf der Basis lagerten. Allerdings unterhalten die US-Truppen in Bagram ein umstrittenes Gefängnis. Häftlingen wird dort der Koran zur Verfügung gestellt.

Im vergangenen Frühjahr waren in Afghanistan bei tagelangen Protesten gegen die Koran-Verbrennung eines Predigers in Florida 23 Menschen ums Leben gekommen, darunter sieben ausländische UN- Mitarbeiter. 2005 hatte ein später zurückgezogener Medienbericht über eine angebliche Schändung des Korans im US-Gefangenenlager Guantanamo schwere antiamerikanische Proteste ausgelöst. Bei Unruhen waren damals in Afghanistan und Pakistan insgesamt 17 Menschen gestorben.

Bei einem Zusammenstoß zwischen Isaf-Soldaten und afghanischen Polizisten in der südafghanischen Provinz Kandahar wurde unterdessen ein Albaner getötet. Das Büro des Provinzgouverneurs teilte am Dienstag mit, beim Verteilen von Schreibmaterial an einer Schule sei es am Vorabend zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung und dann zu Schüssen gekommen. Ein albanischer Soldat sei getötet, zwei weitere seien verletzt worden. Auch ein US-Soldat sei verwundet worden. Die beteiligten Polizisten seien festgenommen worden.

Die Isaf teilte lediglich mit, ein Angreifer in Polizeiuniform habe einen Isaf-Soldaten erschossen. In den vergangenen Monaten häuften sich Angriffe afghanischer Sicherheitskräfte auf Isaf- Angehörige. Oft bleibt unklar, ob es sich bei den Attentätern um sogenannte Schläfer von Aufständischen-Gruppen wie den Taliban handelt oder ob andere Motive hinter den Angriffen stehen.

Vor einem Monat hatte ein afghanischer Soldat vier französische Kameraden erschossen. Präsident Nicolas Sarkozy drohte daraufhin mit einem vorzeitigen Truppenabzug vom Hindukusch.

In der südafghanischen Provinz Helmand enthaupteten Taliban-Kämpfer nach Angaben der Behörden vier Zivilisten. Die Aufständischen hätten den Opfern fälschlicherweise vorgeworfen, für die Regierung und die internationalen Truppen zu spionieren, teilte Helmands Provinzregierung mit.

Allen-Statement

Isaf-Mitteilung

CDU will Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 18:17:28 +0100

Berlin (dpa) - Im Streit um die Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung erwägt die Union, alle Kassen bald zur kompletten Offenlegung ihrer Finanzen zu zwingen.

«Wenn Kassen uns weiterhin im Trüben fischen lassen, muss man sie im Zweifel zu Transparenz eher zwingen», sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Dienstag in Berlin. Wenn eine Kasse viel auf der hohen Kante habe, müsse sie sich dann gegenüber ihren Mitgliedern rechtfertigen, wenn sie keine Prämien ausschütte.

Gemäß dem schwarz-gelben «Versorgungsstrukturgesetz» sollen die Ergebnisse der Kassen künftig veröffentlicht werden. Erstmals geschieht dies für die Zahlen von 2013 in der zweiten Jahreshälfte 2014. Spahn drohte, diese könne vorgezogen werden. Ausdrücklich genannt werden die Rücklagen, um die es nun geht, im Gesetz nicht. Die Regelung muss aber noch vom Sozialministerium konkretisiert werden.

Das Vermögen der Krankenkassen betrug zuletzt - nach dem dritten Quartal 2011 - rund 10,6 Milliarden Euro. Aus diesen teils gebundenen Mitteln könnten einzelne Kassen Prämien ausschütten. Aus dem Gesundheitsfonds stehen der Regierung nach Branchenangaben unterm Strich Mittel von 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnte im Fonds bleiben, für Beitragsenkungen verwendet werden - oder zur Abmilderung von Staatsschulden. Dies fordern die Finanzpolitiker der Unionsfraktion, während sich das FDP-geführte Gesundheitsministerium bisher dagegen wehrte.

Die großen Kassen wiesen den Spahn-Vorstoß zurück. Sprecher der Barmer GEK und der Techniker Krankenkasse sagten der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, sie informierten bereits heute transparent über ihre Zahlen.

Nach einem Bericht von «Spiegel Online» könnten die Kassen schon bald wieder in finanzielle Schieflage geraten: Die Rücklagen des Gesundheitsfonds seien nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey schon im kommenden Jahr aufgebraucht. 2014 drohe ein Defizit von mehr als neun Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kassen stiegen viel stärker als ihre Einnahmen.

Finanzentwicklung Krankenkassen 2011

Statistiken zur GKV

Gesundheitsreform 2011

Situation bei den Zusatzbeiträgen

Bilanz und Ausblick Gesundheitsministerium

Fünfjährige ist ertrunken - Keine Spur vom Bruder

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 16:38:29 +0100

Weißenfels/Halle (dpa) - Das tot aus der Saale geborgene fünfjährige Mädchen aus Weißenfels in Sachsen-Anhalt ist ertrunken. Das habe die Obduktion ergeben, teilte Polizeisprecher Ralf Karlstedt in Halle mit.

Es gebe keine Hinweise auf Gewalt. Unterdessen wurde weiter nach dem sechsjährigen Bruder der Ertrunkenen gesucht. Rund 50 Helfer fanden auch am dritten Tag der intensiven Suche keine Spur von dem vermissten Kind.

Polizei, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk suchten die Saale zwischen Bad Dürrenberg und Weißenfels sowie das Gebiet ringsherum ab. Neben den Tauchern der Polizei aus Sachsen-Anhalt seien auch Kollegen aus Thüringen sowie ein Tauchroboter eingesetzt worden, sagte Karlstedt. Ein Hubschrauber habe die Suche aus der Luft unterstützt. «Alle an der Suche Beteiligten engagieren sich bis zur absoluten Erschöpfung», sagte der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos).

Die Polizei hat allerdings kaum noch Hoffnung, dass der Junge noch lebend gefunden wird. «Wir haben nachts Minustemperaturen. Je länger die Suche dauert, desto mehr schwindet die Hoffnung», sagte Polizeisprecher Karlstedt am Dienstagnachmittag. Wie die Suche fortgesetzt wird, werde täglich neu entschieden.

Am Wochenende war das Mädchen tot aus dem kalten Wasser der Saale geborgen worden. Die Geschwister waren am Samstag als vermisst gemeldet worden. Sie waren vom Spielen nicht nach Hause zurückgekehrt.

Um der Familie finanziell zu helfen, hat die Stadtverwaltung Weißenfels ein Spendenkonto eingerichtet. Bei der 43 Jahre alten Mutter leben noch zwei weitere Kinder, die sie allein großzieht.

Kabarettist Schramm als Kandidat gegen Gauck im Gespräch

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 16:06:33 +0100

Berlin (dpa) - Anhänger der Linken und der Piratenpartei haben den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch gebracht.

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine sprach in der «Saarbrücker Zeitung» von einem «interessanten Vorschlag». Die Linke will am Donnerstag in einer Spitzenrunde entscheiden, ob sie am 18. März einen eigenen Kandidaten gegen Joachim Gauck ins Rennen schickt. Außer Schramm sind bisher keine anderen Namen öffentlich genannt worden.

Lafontaine sagte, der Kandidat müsse das Vertrauen der Bevölkerung genießen. «Der Kandidat Gauck hat in grundlegenden Fragen eine andere Meinung als die Mehrheit der Bevölkerung.» Die Linke lehne Gauck vor allem ab, weil er Hartz IV und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr befürworte. «Wir können diesen Kandidaten, der etwas aus der Zeit gefallen ist, nicht mittragen.»

Die Linke stellt rund 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung. Ein Mitglied der Linksjugend solid startete bereits am Sonntag eine Unterschriftensammlung im Internet für den 62-jährigen Kabarettisten Schramm, die bis zum Dienstagnachmittag rund 700 Unterstützer fand.

Auf der Internet-Seite der Piratenpartei läuft bereits seit vergangenem Freitag eine Initiative für Schramm. Der Kabarettist verfüge «über die nötige Macht der Sprache, um ein Amt, das vom Wort lebt, auszufüllen», heißt es dort zur Begründung. Die Piratenpartei stellt zwei Berliner Vertreter in der Bundesversammlung und kann ebenso wie die Linke einen eigenen Kandidaten vorschlagen.

Internet-Petition Linksjugend

Internet-Initiative Piratenpartei

Viele Tote bei Angriffen auf syrische Protesthochburg

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 15:43:24 +0100

Kairo/Beirut (dpa) - Bei massiven Angriffen auf die syrische Protesthochburg Homs sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen.

Oppositionelle sprachen von einer der heftigsten Attacken seit Beginn der jüngsten Offensive des Regimes in der Provinz Anfang Februar.

Das seit Wochen belagerte Viertel Baba Amro in der Stadt Homs sowie weitere Gebiete, in denen die Opposition stark ist, wurde den Angaben nach mit Granaten beschossen. Live-Bilder von dem Beschuss wurden von Oppositionellen an arabische TV-Sender geschickt.

Aktivist Omar Homsi sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Regimetruppen hätten zweimal versucht, den Stadtteil Baba Amro zu stürmen, seien dabei aber auf massiven Widerstand der «Freien Syrischen Armee» der Deserteure gestoßen.

Mehr Ältere arbeiten

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 15:06:47 +0100

Berlin (dpa) - Immer mehr Ältere arbeiten bis kurz vor Erreichen des Renteneintrittsalters. Von den 60- bis 64-Jährigen waren 2010 noch 40,8 Prozent beschäftigt - zehn Jahre zuvor waren es 19,9 Prozent gewesen.

Dies geht aus einem Bericht über Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt für Ältere hervor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer und Handwerks-Präsident Otto Kentzler am Dienstag in Berlin vorlegte.

In der Erwerbstätigenquote von 40,8 Prozent sind nach Angaben Sommers allerdings auch rund 800 000 Mini-Jobber enthalten, mit steigender Tendenz. Hinzugezählt werden auch Selbstständige. Schaut man nur auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so ergibt sich ein deutlich anderes Bild: Danach sind 27,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen noch in Arbeit - während dies von den 15- bis 65-Jährigen insgesamt 52,1 Prozent sind. Allerdings ist auch hier die Quote der älteren Beschäftigten leicht gestiegen.

Mit Blick auf die Rente mit 67 bezeichnete von der Leyen die Zunahme der Älteren mit Arbeit als «wichtiges Signal». «Wir leben länger, die Beschäftigungschancen steigen - unser Ziel ist, dass Arbeit auch für Menschen über 60 der Normalfall wird.» Im europäischen Vergleich liege Deutschland mittlerweile auf einem Spitzenplatz. Von der Leyen: «Das kann aber nur eine Zwischenetappe sein auf dem langen Weg zur vollen Rente mit 67 im Jahr 2029.»

Bericht Bundesarbeitsministerium

Seehofer übernimmt Termine des Bundespräsidenten

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 14:16:05 +0100

Berlin (dpa) - Bundesratspräsident Horst Seehofer übernimmt in dieser Woche mehrere Termine des zurückgetretenen Staatsoberhauptes Christian Wulff.

Wie das Bundespräsidialamt am Dienstag in Berlin mitteilte, verleiht der bayerische CSU-Ministerpräsident am Freitag dem Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel das Silberne Lorbeerblatt, die höchste sportliche Auszeichnung in Deutschland.

Ebenfalls am Freitag empfängt Seehofer mehrere ausländische Botschafter zur Übergabe ihrer Beglaubigungsschreiben. Unter ihnen ist auch die neue Botschafterin aus Burkina Faso, der Seehofer erläutern muss, dass die für nächste Woche geplante Reise des Bundespräsidenten in ihr Land sowie drei weitere afrikanische Staaten abgesagt wurde. Schon 2010 war ein solcher Besuch am Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler gescheitert.

Seehofer nimmt am Donnerstag auch an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Berlin teil. Die zentrale Ansprache, die ursprünglich Wulff halten sollte, wird nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übernommen. Wulff hatte die Gedenkveranstaltung nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie im vergangenen Herbst initiiert.

Abgesagt wurde eine Teilnahme des Bundespräsidenten oder Vertreters an der Eröffnung des Erweiterungsbaus des Städel Museums in Frankfurt am Mittwoch. Seehofer wird bis zur Neuwahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung am 18. März nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnehmen.

Infos

Debatte um Gaucks Lebensverhältnisse

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 13:09:37 +0100

Berlin (dpa) - Muss ein Bundespräsident «ordentliche» Lebensverhältnisse haben? Nach seiner Nominierung für das Präsidentenamt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Joachim Gauck seine langjährige Lebensgefährtin heiraten und sich von seiner Frau scheiden lassen soll.

«Es dürfte wohl im Interesse des Herrn Gauck selbst sein, seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird», sagte der CSU-Familienpolitiker Norbert Geis der «Passauer Neuen Presse».

Gauck ist seit zwölf Jahren mit der Nürnberger Journalistin Daniela Schadt liiert, die ihn im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 18. März als First Lady ins Schloss Bellevue begleiten würde. Vor seiner Kandidatur 2010 hatte Gauck versichert, seine Lebensgefährtin heiraten zu wollen, wenn er Präsident werde. Die Ehe mit seiner ersten Frau ist noch nicht geschieden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem Sender N24: «Ich unterstelle mal, dass er seine Lebenspartnerin auch liebt.» Die Frau, mit der man zusammenlebe und mit der man auch weiter zusammenleben wolle, könne man doch auch heiraten. Zu dem Einwand, dass Gauck ja noch gar nicht geschieden ist, sagte Thierse: «Das ist ja dann ein Vollzug. Also, ich würde daraus keine Staatsaffäre machen.»

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schaltete sich in die Debatte um Gaucks wilde Ehe ein. «Die Kritik an den persönlichen Lebensverhältnissen des nominierten Bundespräsidenten ist stillos», sagte Westerwelle der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Deutschland sei ein modernes Land, betonte Westerwelle.

Details zur Bundespräsidenten-Wahl

Informationen zum Amt

Bundesversammlung

Aufgaben des Bundespräsidenten

Bundespräsidenten seit 1949

Biografie Joachim Gauck

Nord-Süd-Dialog: SPD in Niedersachsen reicht Klage ein

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 10:50:36 +0100

Bückeburg (dpa) - Auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promitreffen Nord-Süd-Dialog bringen.

Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Aus Sicht der SPD wurde die Auskunftspflicht und das Parlament getäuscht.

Die Klage vor dem höchsten niedersächsischen Gericht soll sich inhaltlich sowohl gegen die frühere Regierung Wulff als auch gegen das aktuelle Kabinett seines Nachfolgers David McAllister richten. Nähere Einzelheiten wollte die SPD-Fraktion am Nachmittag mitteilen. Die Landesregierung hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten.

Sex-Partys: Strauss-Kahn stellt sich Vernehmung

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 09:37:23 +0100

Paris (dpa) - Der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn (62) steht als Verdächtiger in einer Callgirl-Affäre erneut im Visier der französischen Justiz. Nach einer Vorladung der Ermittlungsbehörde begab er sich am Dienstag in Lille in Polizeigewahrsam, um seine Aussagen zu machen.

Er fuhr nach Angaben des TV-Senders BFM in einem Wagen mit getönten Scheiben vor. Es geht bei dem Verhör vor allem um die Frage, ob er bei seiner Teilnahme an gesponserten Sex-Partys wusste, dass die Teilnehmerinnen Prostituierte waren. Sollten die Ermittler Hinweise darauf finden, droht Strauss-Kahn eine Anklage wegen Beihilfe zur Zuhälterei.

Die zweite Frage bei der Vernehmung ist die Finanzierung der Sex-Partys. Sie wurden von zwei Getreuen des 62-Jährigen organisiert - einer von ihnen rechnete sie über seine Firma ab. Sollte Strauss-Kahn über diese Machenschaften informiert gewesen sein und illegale Gegengeschäfte in Aussicht gestellt haben, droht ihm eine Anklage wegen Veruntreuung. Den Prostituierten waren nach Medienberichten 500 bis 1600 Euro für Partys in Paris und New York gezahlt worden. Das Polizeigewahrsam bei einer Vernehmung kann bis zu 48 Stunden dauern.

Nach Feuertod zweier Mädchen: Prozess gegen Vater

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 07:59:00 +0100

Potsdam (dpa) - Vor dem Potsdamer Landgericht beginnt heute der Mordprozess gegen einen 40-jährigen Mann, der seine beiden Töchter nach einem Sorgerechtsstreit umgebracht haben soll.

Laut Anklage tötete der Däne die Kinder während des gemeinsamen Urlaubs in einem Wald bei Börnicke in Brandenburg, indem er sie zunächst mit einem Schlafmittel betäubte und dann den Wagen anzündete, in dem sie angeschnallt saßen. Der Angeklagte soll die beiden Mädchen nicht seiner geschiedenen Ehefrau gegönnt haben.

Das Gericht hat viele Zeugen aus dem Umfeld des Dänen geladen: seinen Psychotherapeuten, Familienangehörige, Freunde und die Mutter der beiden toten Mädchen. Von insgesamt 28 Zeugen werden nach Gerichtsangaben etwa ein Dutzend aus Dänemark kommen. Das Schwurgericht hat bis zum 31. Mai 13 Verhandlungstage eingeplant.

Atomexperten verhandeln weiter in Teheran

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 07:47:31 +0100

Teheran/Wien (dpa) - Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA setzen heute in Teheran ihre Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm fort.

Das Team unter Leitung von Chefinspektor Herman Nackaerts will von den Vertretern der iranischen Atomorganisation und des Sicherheitsrats der Regierung vor allem Zusagen für künftige Treffen und konkrete Überprüfungen erhalten.

Dabei geht es um Zugang zu Dokumenten, Wissenschaftlern und verdächtigen Anlagen wie Parchin südöstlich von Teheran. In der weitläufigen Militärzone soll jener Metallbehälter stehen, in dem möglicherweise Versuche mit nuklearen Raketensprengköpfen simuliert wurden.

Die Spezialisten wollen überprüfen, ob diese Tests dort tatsächlich gemacht wurden. «Das wäre eine aussagekräftige Erkenntnis», erklärte der Diplomat. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat der Iran beim letzten Treffen eine solche Zusage verweigert. Der Iran hat zwar bestimmte Standorte wie eine Anreicherungsanlage in Fordo südlich von Teheran oder eine Fabrik in Natans im Zentraliran deklariert und der IAEA zugänglich gemacht. Die Behörde vermutet jedoch noch weitere geheime Anlagen.

Nach Angaben aus informierten Kreisen will der Iran Informationen über die jüngsten Nuklearprojekte vorlegen. Dazu gehört die Anreicherung von fast 100 Kilogramm Uran auf 20 Prozent - was für die Entwicklung von Atomwaffen nicht ausreicht. Außerdem geht es um die Inbetriebnahme neuer Zentrifugen in Natans und in Fordo. Zudem wolle der Iran die IAEA darüber informieren, dass das Land nun in der Lage sei, selbst Brennstäbe zu produzieren.

IAEA-Chefinspektor Nackaerts hatte vor dem Abflug in Wien erklärt: «Wichtig ist, dass wir hoffen, einige konkrete Ergebnisse nach der Reise vorweisen zu können». Höchste Priorität habe dabei, noch offene Streitpunkte um mögliche militärische Dimensionen des nuklearen Programms anzugehen. Es handele sich aber um einen sehr komplexen Streitpunkt, der Zeit brauche, sagte Nackaerts. Ein Arbeitsbesuch Ende Januar hatte aus Sicht der IAEA keinen Durchbruch gebracht.

Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Nach einem im November vorgelegten IAEA-Bericht soll der Iran mindestens bis 2010 an Atomwaffen gearbeitet haben. Teheran hat seit 2008 Fragen der IAEA zu seinem Atomprogramm unbeantwortet gelassen. Die Führung in Teheran hat eine militärische Ausrichtung stets bestritten, die Forschungsprojekte dienten ausschließlich zivilen Zwecken.

Das Team wird am Mittwoch in Wien zurückerwartet. Bis zum Wochenende will die IAEA einen Bericht über den Besuch und die Gespräche vorlegen.

Indes warb der Iran um Vertrauen bei den Europäern. «Die EU sollte wissen, dass der Iran ein vertrauenswürdiger Partner ist, für den ausgezeichnete und spannungsfreie Beziehungen zur EU hohe Priorität haben», sagte Außenminister Ali Akbar Salehi in Teheran. Erst am Vortag hatte der Iran einen Stopp von Öl-Lieferungen an Frankreich und Großbritannien angekündigt.

Webseite der israelischen Armee

Irna

G20-Staaten fordern Reform der Institutionen

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 07:20:03 +0100

Los Cabos (dpa) - In den G20-Staaten wird die Forderung nach einer Reform der internationalen Institutionen immer lauter. Mexikos Präsident Felipe Calderón plädierte angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise dafür, die internationalen Finanzinstitutionen zu stärken.

Die Staatengemeinschaft müsse durch «globales Regieren» besser auf Krisen und Konflikte reagieren, hatte die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa zu Beginn der Konferenz der G20-Außenminister im mexikanischen Urlaubsort Los Cabos vorgeschlagen.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle zog eine positive Bilanz der zweitägigen Veranstaltung, die am Montag zu Ende ging: «Das entscheidende Ergebnis unserer Gespräche ist, dass man erkennen kann, dass alle Beteiligten die Notwendigkeit sehen, die internationalen Entscheidungsstrukturen zu reformieren. Das gelte insbesondere für die Vereinten Nationen. «Wir müssen die politische Architektur unserer Zeit modernisieren.»

Calderón sprach von einer «zweiten grünen Revolution», um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die landwirtschaftliche Produktion zu erhöhen und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Zudem müsse der Klimawandel gestoppt und mit umweltfreundlichem Wachstum weltweit Arbeit und Wohlstand erreicht werden.

Gastgeberin Espinosa hatte zu Beginn die Forderung nach einem besseren «globalen Regieren» (global governance ) formuliert. Darunter ist unter anderem zu verstehen, dass auch andere Staaten in die Entscheidungen bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten einbezogen werden sollen.

Die internationalen Institutionen seien oft schwerfällig und zu bürokratisch, um gut funktionieren zu können. Es gebe zwar viele internationale Organismen. «Aber die Welt hat heute keine Richtung», sagte Espinosa. Die bestehenden Institutionen seien nicht in der Lage, angemessen auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren.

Für Westerwelle sind Mexiko und Brasilien neue Machtzentren, die künftig nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch an Bedeutung gewinnen würden. Seine US-Kollegin Hillary Clinton brachte den Konflikt in Syrien in die Diskussion ein, für deren Lösung die Staatengemeinschaft bisher noch keine gemeinsame Antwort hat.

«Wir sind über die Ereignisse in Syrien und die Herausforderungen durch den Iran sehr besorgt», sagte sie. Die USA würden alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um China und Russland dazu zu bringen, das Assad-Regime in Damaskus nicht weiter zu unterstützen. Westerwelle forderte Teheran am Rande des Treffens auf, seine atomaren Pläne offenzulegen. «Die Zeit der taktischen Manöver ist vorbei.»

Es war das erste Mal, dass die Außenminister der führenden Industriestaaten und aufstrebenden Schwellenländer tagten. Das Treffen diente der Vorbereitung der Konferenz der G20-Staats- und Regierungschefs im Juni ebenfalls in Los Cabos an der Südspitze der Halbinsel Baja California.

FDP verteidigt Festlegung auf Gauck

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 07:14:58 +0100

Berlin (dpa) - Mehrere FDP-Politiker haben die Festlegung der Liberalen auf den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst abgelehnten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck verteidigt.

«Er ist einfach der beste Mann», sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem «Mannheimer Morgen» (Dienstag). Zugleich lobte er den Sinneswandel der Kanzlerin. «Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller.» Man habe einen gemeinsamen Kandidaten gefunden, und es sei niemand beschädigt worden. «Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle.»

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. «Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril», sagte Döring der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Wir sind keine verantwortungslosen Zocker.» Einen Vertrauensbruch in der Koalition sieht Döring nicht. «Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Die Frage müsste an andere gehen.» FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur von Gauck nicht als beschädigt an. «Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund», sagte der Bundeswirtschaftsminister der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Dienstag). Rösler betonte: «Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position.»

Merkel hatte im Ringen um einen Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff am Sonntag mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. Die FDP beharrte jedoch auf Gauck, der von SPD und Grünen unterstützt wurde und als Bewerber bei der Präsidentenwahl 2010 gegen den schwarz-gelben Kandidaten Wulff verloren hatte.

In der Union gibt es weiter Unmut über die FDP. «Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen», sagte Fraktionsvize Michael Meister dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). «So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP.» Nach Einschätzung von Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl haben die Liberalen «vollkommen überzogen.» «Eine Wiederholung eines solchen Verhaltens wird es in der Koalition mit Sicherheit nicht geben», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keinen Ansehensverlust für Merkel. «Das Beharren auf der Ablehnung der Kandidatur hätte ihr unter dem Strich mehr geschadet, als der Schwenk hin zu Joachim Gauck. Dazu gehört auch ein Stück Souveränität. Das wird ihr nicht schaden», sagte Bosbach dem TV-Sender «Phoenix».

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Kandidatensuche in der Koalition als «Dieter-Bohlen-Castingshow». «Ich fand es ziemlich abstoßend, wie Schwarz-Gelb Persönlichkeiten suchte und gleich wieder verbrannte», sagte Roth der Zeitungsgruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Dienstag).

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Einigung auf Gauck für einen großen politischen Erfolg seiner Partei. «Wir haben Frau Merkel nach der Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg auch in der Frage des Bundespräsidenten unsere Position aufgezwungen», sagte er der Tageszeitung «taz» (Dienstag).

Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist Gauck dagegen «nicht wählbar». Mit seinem Lob für den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der mit ausländerkritischen Thesen Schlagzeilen machte, habe Gauck «das Vertrauen zerstört, das er geweckt hatte».

Die Linke will bis Donnerstag über einen eigenen Kandidaten entscheiden. Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag): «Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält.»

Nach seiner Nominierung kann Gauck auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen. Seine am 18. März geplante Wahl zum Staatsoberhaupt finden nach einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers am Montag 69 Prozent gut. 16 Prozent finden das nicht gut und 15 Prozent haben dazu keine Meinung.

Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte Gauck. «Die Bandbreite seiner Einlassungen muss sich noch sehr erweitern», sagte er der «Berliner Zeitung» (Dienstag). «Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt. Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können.»

Jemeniten wählen Nachfolger von Präsident Salih

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 07:12:04 +0100

Sanaa (dpa) - Nach dem Abgang von Langzeitherrscher Ali Abdullah Salih hat am Dienstag im Jemen die Wahl eines Übergangspräsidenten begonnen. Die Abstimmung ist faktisch ein Referendum, denn Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi ist der einzige Kandidat.

Er soll nur zwei Jahre im Amt bleiben. Danach wird erneut gewählt. So sieht es eine Vereinbarung vor, die alle großen politischen Parteien des Landes unterzeichnet haben. Die Wahllokale sind von 6.00 bis 16.00 Uhr (MEZ) geöffnet.

Mit der Wahl endet offiziell die letzte Amtszeit von Präsident Salih. Er war nach monatelangen Protesten und bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen im Januar in die USA ausgereist. Spannend ist die Frage, wie viele der gut 12 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen. Einige Beobachter rechnen mit Gewalt vor den Wahllokalen, vor allem im Süden. Laut Wahlkommission sollen landesweit 100 000 Soldaten für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Regierungsgegner kritisieren, mit Hadi bleibe letztlich die alte Elite an der Macht. Separatisten der Bewegung des Südens riefen zum Boykott auf. Sie wollen die Abstimmung behindern. Auch viele Angehörige der «Revolutionsjugend» wollen nicht zur Wahl gehen. Hadi sei Teil des alten Systems, kritisieren sie. Am Montag hatten Gegner der Abstimmung Anschläge auf mehrere Wahllokale verübt - verletzt wurde niemand.

EU einig über Hilfspaket für Griechenland

Startseite.de — Tue, 21 Feb 2012 06:30:43 +0100

Brüssel (dpa) - Kurz vor dem drohenden Staatsbankrott bekommt Griechenland neue Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Die Euro-Finanzminister beschlossen am Dienstagmorgen nach gut zwölfstündigen Beratungen in Brüssel auch stärkere Kontrollen der griechischen Politik und ein Sperrkonto, von dem die Schulden zurückgezahlt werden sollen.

Die privaten Gläubiger - vor allem Banken, Versicherungen und Fonds - werden stärker zur Kasse gebeten als ursprünglich geplant. Sie verzichten nach Angaben von Diplomaten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland. Bisher waren nur 50 Prozent vorgesehen - was für Athen eine Entlastung um 100 Milliarden Euro bedeutet hätte.

Dies reichte jedoch nicht aus, um die derzeit 350 Milliarden Euro betragende Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. In mehreren schwierigen Verhandlungsrunden parallel zu den Ministerberatungen lenkten die Gläubiger schließlich ein. Der Schuldenerlass der Banken war eine Voraussetzung für den Internationalen Währungsfonds (IWF), um sich neben den Eurostaaten an dem Hilfsprogramm zu beteiligen.

Damit wird Griechenland erneut in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Am 20. März muss Griechenland 14,5 Milliarden Euro Schulden tilgen - die das Land aber nicht hat. Bereits 2010 hatte Athen ein ähnliches Paket von den Euro-Partnern und dem IWF von 110 Milliarden Euro Notkrediten erhalten.

Die Eurogruppe pochte auf die stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger an der Sanierung Griechenlands. Die schwierigen Verhandlungen mit dem internationalen Bankenverband IIF hatten Monate gedauert.

Das Hilfspaket ist verbunden mit einer Reihe von politischen Reform-Auflagen für die Regierung in Athen. Sie soll unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen, durch eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen und mit einer Öffnung bisher abgeschotteter und streng regulierter Märkte für mehr Wachstum sorgen.

Auf einem Sperrkonto soll außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung Geld gelagert werden, mit dem Zinsen und Tilgungen gezahlt werden müssen. Die Einhaltung dieser Auflagen soll künftig ständig - und nicht mehr nur sporadisch - von einer Expertengruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank überwacht werden.

Hamburg: Suche nach Ehec-Erreger bislang erfolglos

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 18:40:03 +0100

Hamburg (dpa) - Die Suche nach dem Ehec-Erreger, an dem eine Sechsjährige aus Hamburg am Wochenende gestorben ist, hat bislang kein Ergebnis erbracht.

«Bei über 20 Lebensmittelproben aus dem Haushalt der betroffenen Familie und aus Geschäften, in denen sie regelmäßig einkauft, konnten keine Ehec (Enterohämorrhagische Escherichia coli)-Bakterien nachgewiesen werden», teilte die Gesundheitsbehörde am Montagabend mit.

Seit Bekanntwerden des Ehec-Verdachtsfalls am vergangenen Mittwoch versuche das zuständige Bezirksamt Altona zu klären, womit sich das Mädchen angesteckt haben könnte. Im Mittelpunkt stehen dabei Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Wurst und Rohmilchprodukte, die roh gegessen werden. Bei den Untersuchungen im Institut für Hygiene und Umwelt seien jedoch bisher keine EHEC-Erreger in den Proben nachgewiesen worden.

Kremlkandidat Putin will Armee mit Milliarden aufrüsten

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 16:42:11 +0100

Moskau (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl will Kremlkandidat Wladimir Putin fast 600 Milliarden Euro zur Stärkung der Atommacht Russland ausgeben.

In den kommenden zehn Jahren sollen unter anderem 400 Interkontinentalraketen und 600 Kampfflugzeuge sowie 2300 Panzer und 20 U-Boote im Gesamtwert von 23 Billionen Rubel angeschafft werden. Das schrieb der 59 Jahre alte Regierungschef vor der Abstimmung am 4. März in einem Artikel für die Tageszeitung «Rossijskaja Gaseta» (Montag). Russland reagiere mit der Aufrüstung auch auf Pläne der USA und Nato für einen Raketenabwehrschirm, den das Riesenreich als Bedrohung ansieht.

«Unsere Sicherheit kann nur garantiert sein, wenn das Land wirklich stark wird», betonte Putin. Er zog eine Parallele zum Angriff Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion: Russland werde eine «Wiederholung der Tragödie von 1941» nicht zulassen, als das Land «mangelnde Bereitschaft mit riesigen menschlichen Verlusten» habe bezahlen müssen. Moskau könne sich bei der Konfliktlösung nicht auf Diplomatie verlassen, unterstrich der Regierungschef. «Wir dürfen andere (Länder) nicht mit unserer Schwäche in Versuchung führen.» In dieser Frage könne es nicht «zu viel Patriotismus» geben.

Bei Experten stieß Putins bereits sechster «Programmartikel» vor der Wahl auf Skepsis. Die Rohstoffgroßmacht könne auch bei steigenden Einnahmen aus dem Ölexport ein solch ehrgeiziges Rüstungsprogramm kaum finanzieren, sagte etwa Konstantin Makijenko vom Analysezentrum für Strategien und Technologien der Agentur Interfax.

Russland müsse eine neue moderne und mobile Armee schaffen und bei allen Militärtechnologien wieder einen Spitzenplatz einnehmen, forderte Putin. Moskau werde weiter Rüstungstechnik im Ausland kaufen - allerdings vorrangig, um Zugang zu moderner Technik zu bekommen. «Das Anschaffen fortgeschrittener Technologien ist notwendig und gehört weltweit zur Praxis.»

Die Zahl der Soldaten solle sich bis 2017 auf eine Sollstärke von einer Million einpendeln, davon 700 000 Offiziere und Berufssoldaten, betonte der Präsidentenkandidat. Er schloss den Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung von Rohstoffen nicht aus. Russland hatte wiederholt angekündigt, etwa seine Grenztruppen in der Arktis zu verstärken, um seine dortigen Ressourcen zu schützen. In der Arktis werden riesige Vorräte an Öl, Gas und Edelmetallen vermutet.

Putins Beitrag

Putins Homepage

Gefasster Gewaltverbrecher kommt in U-Haft

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 12:40:23 +0100

Frankfurt/Main (dpa) - Deutschlands meistgesuchter Gewaltverbrecher sollte noch am Montag - einen Tag nach seiner Festnahme in Schleswig-Holstein - in Frankfurt in U-Haft genommen werden.

Wie viele Taten Thomas Feldhofer (46) zur Last gelegt werden, sei noch nicht ganz klar, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle, am Montag. «Wir müssen jetzt eine Bestandsaufnahme machen.»

Feldhofer gilt als gefährlicher Serienbankräuber. Auch eine Bus-Entführung mit Geiselnahme in Kronberg und Betrug werden ihm vorgeworfen. Nach dem bewaffneten Mann, der äußerst brutal vorgegangen sein soll, war seit Monaten europaweit gefahndet worden. Am Sonntagnachmittag gegen 14.30 Uhr wurde er schließlich in der Nähe von Ratzeburg gefasst.

In einem Grashügel am Straßenrand fand seine monatelange Flucht nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei ein Ende. Den Fluchtwagen hatte sich Feldhofer am Samstag in Hamburg besorgt - er hielt dem Fahrer an einer roten Ampel eine Pistole an den Kopf. «Zu Einzelheiten der Festnahme haben wir auch noch keine gesicherten Informationen», sagte Badle.

Die Frankfurter Strafverfolger haben die bundesweiten Ermittlungen übernommen. Der Beschuldigte habe «über die ganze Republik verteilt Gewaltverbrechen verübt». Gegen ihn bestünden bereits Haftbefehle, andere müssten erweitert werden. Zuletzt soll er wenige Tage vor Weihnachten im sachsen-anhaltinischen Arendsee eine Sparkasse überfallen haben.

Fahndungsaufruf des BKA

Erste Konferenz der G20-Außenminister eröffnet

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 09:09:12 +0100

Los Cabos (dpa) - Mexiko hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, durch «globales Regieren» besser auf Krisen und Konflikte zu reagieren.

Zum Auftakt der ersten Konferenz der G20-Außenminister im mexikanischen Los Cabos sagte Außenministerin Patricia Espinosa, die internationalen Institutionen seien oft schwerfällig und zu bürokratisch, um gut funktionieren zu können.

«Es gibt viele Themen, die das Leben von Millionen Menschen betreffen, und bei denen die internationale Gemeinschaft nicht den geringsten Fortschritt macht», sagte die Gastgeberin vor den Repräsentanten der G20, bestehend aus 19 Industriestaaten und aufstrebenden Schwellenländern sowie der Europäischen Union. Es gebe zwar viele internationale Organismen, sagte Espinosa. «Aber die Welt hat heute keine Richtung». Die Menschen haben das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik verloren, die richtigen Antworten auf ihre Bedürfnisse geben zu können.

Themen der informellen Tagung sind etwa Fragen der nachhaltigen Entwicklung, Handel, Klimaschutz und die Bekämpfung der Korruption. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte etwa das Thema Syrien und den Konflikt um das iranische Atomprogramm in die Diskussion ein. «Wir sind über die Ereignisse in Syrien und die Herausforderungen durch den Iran sehr besorgt», sagte sie. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte am Rande des Treffens Teheran ultimativ auf, seine atomaren Pläne offenzulegen. «Die Zeit der taktischen Manöver ist vorbei», warnte Westerwelle.

Die zweitägige informelle Konferenz geht auf eine Initiative Mexikos zurück, das derzeit den Vorsitz in der Staatengruppe führt. Es gilt vor allem auch als Vorbereitungstreffen für den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs im Juni in Los Cabos.

Vor dem Beginn der Tagung besuchten die Minister eines der beeindruckendsten Naturschauspiele Mexikos: Sie flogen zur Wal-Beobachtung nach Guerrero Negro, 900 Kilometer nördlich von Los Cabos. Jedes Jahr im arktischen Winter kommen die Wale in die warmen Gewässer an Mexikos Pazifikküste, um hier ihre Jungen zu gebären.

Zur Gruppe der G20 gehören die acht führenden Industriestaaten der Welt, die Europäische Union und aufstrebende Staaten wie China, Südafrika, Brasilien, Mexiko und Indien. Mexiko hat zudem einige andere Staaten zu dem Treffen eingeladen.

Atomexperten in Teheran eingetroffen

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 07:30:20 +0100

Teheran/Wien (dpa) - Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen des iranischen Nuklearprogramms sind Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Montagmorgen in Teheran eingetroffen. Es sollen Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts ausgelotet werden.

Es ist das zweite Mal binnen eines Monats, dass IAEA-Fachleute in den Iran reisten. Ein erster Besuch der IAEA-Experten Ende Januar hatte nach Ansicht der Wiener Atombehörde keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Die Regierung in Teheran hatte die Gespräche dagegen als positiv und konstruktiv bezeichnet. Es war zunächst unklar, ob das IAEA-Team iranische Nukleareinrichtungen besuchen würde.

Vor dem Abflug nach Teheran sagte IAEA-Chefinspektor Herman Nackaerts am Sonntagabend auf dem Wiener Flughafen: «Wichtig ist, dass wir hoffen, einige konkrete Ergebnisse nach der Reise vorweisen zu können». «Die wichtigste Priorität ist es natürlich, die noch offenen Streitpunkte um die möglichen militärischen Dimensionen des nuklearen Waffenprogramms anzugehen», sagte Nackaerts. «Es handelt sich um einen sehr komplexen Streitpunkt, der Zeit braucht. Aber wir hoffen, es wird konstruktiv.»

Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. «Wir werden unseren Weg und die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ohne jegliche Zweifel und mit Selbstbewusstsein fortführen», kündigte Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi am Sonntag in Teheran an.

Auslöser für die neue Eskalation im Atomstreit sind Äußerungen von Diplomaten in Wien, wonach der Iran in Kürze mit der Installation tausender Uran-Zentrifugen der 4. Generation in der neuen Anreicherungsanlage in der Stadt Fordo beginnen könnte. Die leistungsfähigeren und schnelleren Zentrifugen könnten den Prozess deutlich beschleunigen, berichtete die britische BBC am Sonntag.

«Ich bin sicher, dass der nächste (IAEA-)Report über bedeutende Fortschritte in Fordo sprechen wird. Aber es wird eher um die Größenordnung von Hunderten neuen Zentrifugen vom Typ IR-1 gehen, als um die Fähigkeit des Iran, in Kürze tausende Zentrifugen dazuzuschalten, seien es IR-1 oder andere», relativierte ein westlicher Diplomat in Wien am Abend die Spekulationen um die Zahl der neuen Zentrifugen im Iran. «Diese Fortschritte sind zwar unerwünscht und ein offener Bruch der UN-Sicherheitsratsresolutionen, aber sie sind nicht so sensationell wie die Medien sie darstellen.»

Der britische Außenminister William Hague hatte Teheran erneut vorgeworfen, Atomwaffen zu entwickeln. «Die Iraner sind ganz klar dabei, ihr nukleares Waffenprogramm voranzutreiben», sagte er der Zeitung «Daily Telegraph».

Hague hält im Nahen Osten auch ein neues atomares Wettrüsten wie im Kalten Krieg zwischen Ost und West für möglich. Allerdings fehlten die Sicherheitsmechanismen, wie sie damals zwischen dem Westen und der Sowjetunion wirksam gewesen seien.

Irans Außenminister Salehi kommentierte die Äußerungen: «Das ist nur ein Versuch (der Briten), in den Medien Stimmung gegen den Iran zu machen.»

Hague stellte auch klar, dass Großbritannien einen Militärschlag gegen den Iran nicht unterstütze. Auch US-Generalstabschef Martin Dempsey warnte: «Es wäre zu diesem Zeitpunkt nicht weise, den Iran anzugreifen», zitierte die US-Agentur Bloomberg den General. Ein Militärschlag werde keinem langfristigen Ziel Israels dienen. «Wir wissen auch, oder glauben zu wissen, dass das iranische Regime noch keine Entscheidung darüber gefällt hat», eine Atomwaffe zu bauen. Israel sieht im iranischen Atomprogramm eine große Bedrohung.

Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Verschärfung des Streits. «Eine Eskalation - von welcher Seite auch immer - muss jetzt im allseitigen Interesse vermieden werden», sagte er am Sonntag beim G20-Außenministertreffen im mexikanischen Badeort Los Cabos.

Als Antwort auf die jüngsten Sanktionen stoppte der Iran Erdölexporte nach Großbritannien und Frankreich. Es seien «andere Abnehmer» gefunden worden, hieß es dazu lapidar aus dem Erdöl-Ministerium in Teheran.

Bericht in Haaretz

Ausschnitte bei CNN

Bloomberg-Bericht

Bahn schickt Kunden E-Mails bei Zugverspätungen

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 07:23:20 +0100

Berlin (dpa) - Die Bahn will Kunden ab sofort per E-Mail Bescheid geben, wenn sich ihr Zug verspätet. Das Pilot-Projekt kündigte das Unternehmen am Sonntag auf seiner Internetseite an.

E-Mails soll es frühestens zwei Stunden vor Reisebeginn geben, wenn ein Zug mehr als zehn Minuten zu spät kommt, wenn eine Anschlussverbindung möglicherweise nicht erreicht wird oder wenn ein Halt oder der Zug ausfallen.

«Wer dann bereits auf dem Weg zum Bahnhof ist, kann sich entspannen. Wer noch zu Hause ist, kann vielleicht noch eine Tasse Kaffee trinken», sagte der Personenverkehrsvorstand der Bahn, Ulrich, Homburg, der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Voraussetzung für den Service ist, dass Kunden im Internet buchen, dort die entsprechende Funktion freischalten, und dass wenigstens ein Teil der Reise mit einem ICE, Intercity oder Eurocity erfolgt.

Bahn-Ankündigung

Blutige Kämpfe in mexikanischem Gefängnis

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 07:18:40 +0100

Mexiko-Stadt (dpa) - 44 Häftlinge sind bei gewalttätigen Zusammenstößen in einem Gefängnis in Mexiko getötet worden. Der blutige Zwischenfall ereignete sich in der Stadt Apodaca im nördlichen Bundesstaat Nuevo León.

Der Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Jorge Domene, sagte, am frühen Sonntagmorgen sei es aus bislang unbekannten Gründen zu Kämpfen zwischen Häftlingsbanden gekommen. Die Häftlingen seien mit Messern und anderen Stichwaffen aufeinander losgegangen.

Es war nicht erste tödliche Zwischenfall in diesem Gefängnis. Erst im Mai vergangenen Jahres waren dort nach einem absichtlich gelegten Brand 14 Häftlinge ums Leben gekommen.

Auch dieses Mal hatten Häftlinge Matratzen angezündet, um einem Brand zu provozieren, doch das Feuer wurde schnell gelöscht, wie lokale Medien berichteten.

In mexikanischen Gefängnissen sind 2011 bei Aufständen und Revierkämpfen laut Medienberichten 124 Menschen getötet worden. Auch in den anderen Ländern der Region kommt es regelmäßig zu Meutereien und Kämpfen in den meist überbelegten Gefängnissen. Erst vor wenigen Tagen waren in Honduras bei einem Gefängnisbrand mehr als 350 Häftlinge ums Leben gekommen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche U-Bahn-Schläger

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 07:08:44 +0100

Berlin (dpa) - Fünf Monate nach der tödlichen Hetzjagd auf einen jungen Berliner beginnt heute der Prozess gegen zwei mutmaßliche U-Bahn-Schläger.

Dem Hauptverdächtigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Der 21-Jährige soll sein flüchtendes Opfer nach einer Schlägerei verfolgt haben. Ein mutmaßlicher Komplize (22) muss sich in dem Prozess wegen Körperverletzung verantworten.

Das 23 Jahre alte Opfer war im September 2011 laut Anklage aus Angst vor den Angreifern aus einem U-Bahnhof auf die Straße gerannt und dort von einem Auto überfahren worden. Der 23-Jährige starb an seinen Verletzungen.

Nach Gauck-Nominierung: Brodeln in der Koalition

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 07:07:08 +0100

Berlin (dpa) - Nach der parteiübergreifenden Kür des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck hat das Ringen um die Interpretationshoheit begonnen.

SPD und Linke weisen darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst nach langem Ringen dem überraschenden Votum ihres Koalitionspartners FDP nachgegeben hatte, um einen Koalitionsbruch abzuwenden. Die CDU argumentiert zwar, dass ihre Vorsitzende mit der Initiative für eine parteiübergreifende Suche den Weg für Gauck überhaupt erst geebnet habe. Der Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach aber auch von einem «gewaltigen Vertrauensbruch» der FDP. Der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) sagte er: «Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte mit Blick auf die Konsensfindung: «Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin.» Sie wies in der ARD-Sendung «Günther Jauch» darauf hin, dass sich Merkel zuvor erst nach langem Ringen für den ehemaligen Bürgerrechtler Gauck als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff entschieden hatte. «Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie (bei der Präsidentenwahl) vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat. Am Ende musste sie eingestehen.»

Linken-Chef Klaus Ernst analysierte, die Kanzlerin habe sich von der FDP vorführen lassen. «Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben, aber die Vertrauensbasis dieser Koalition ist erledigt», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag).

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erklärte dagegen, Merkel habe mit ihrer Initiative für einen parteiübergreifenden Konsens dem Land «eine Zerreißprobe erspart mit wochenlangen Diskussionen». Er sei «überzeugt, dass es in den Gremien der CDU eine breite Unterstützung für den Kurs von Angela Merkel geben wird», fügte Altmaier in der ARD hinzu. Die Entscheidung für den ursprünglich von SPD und Grünen favorisierten Kandidaten stehe in keinem Zusammenhang mit Koalitionsdebatten. «Dies ist kein Koalitionssignal», erklärte Altmaier.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP hatten sich am Sonntagabend in einem stundenlangen Ringen auf den 72-jährigen Gauck geeinigt, der Favorit von SPD und Grünen war. Zuvor hatte sich die FDP überraschend auf die Seite der Oppositionsparteien geschlagen und den Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde als Nachfolger von Christian Wulff unterstützt. Die Liberalen - schwer angeschlagen und vor den anstehenden Landtagswahlen um Profil ringend - führten das schwarz-gelbe Bündnis damit bis an den Rand des Bruchs. Mit ihrem Nachgeben wendete Merkel das vorzeitige Aus des Bündnisses ab.

Gauck, der in einem ersten Anlauf aufs Schloss Bellevue 2010 Wulff unterlegen war, kann sich nun auf eine breite Unterstützung in der Bundesversammlung stützen. Damit werden bald zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen. Der Präsident muss spätestens am 18. März gewählt werden, ein Termin steht aber noch nicht fest.

Merkel bezeichnete bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck als «wahren Demokratielehrer», der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie «in einem guten Land leben, das sie lieben können». Gauck war in Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet.

Informationen zum Amt

Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Euro-Finanzminister wollen Athen-Hilfen freigeben

Startseite.de — Mon, 20 Feb 2012 06:28:05 +0100

Athen/Brüssel (dpa) - Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel haben in Athen erneut Tausende gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert.

Im Anschluss an eine Serie von Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten am Sonntagabend mit Steinen. Daraufhin ließ die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt.

Tausende hatten zuvor friedlich gegen die Regierung protestiert. Am Vormittag waren etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum der griechischen Hauptstadt gefolgt. Anschließend hielten andere Organisationen weitere Kundgebungen ab.

Nach monatelangem Gezerre wollen die Euro-Finanzminister heute in Brüssel das mindestens 130 Milliarden Euro schwere Paket freigeben, das Griechenland in letzter Minute vor der Staatspleite retten soll. Es ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.

Die Kassenhüter werden auch über weitere Maßnahmen für Athen beraten, um befürchtete neue Finanzierungslücken zu schließen.

Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos will in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Dazu sollen unter anderem die Renten und die Mindestlöhne gekürzt werden.

Gipfel-Erklärung vom Oktober 2011

Erklärung Eurogruppe vom 15.2. (in Englisch)

Meistgesuchter Gewaltverbrecher Feldhofer gefasst

Startseite.de — Sun, 19 Feb 2012 19:08:50 +0100

Düsseldorf/Frankfurt/Main (dpa) - Deutschlands meistgesuchter Gewaltverbrecher Thomas Feldhofer ist gefasst. Er sei am Sonntag im Großraum Lübeck festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dpa mit.

Am Samstag soll er in Hamburg ein Fluchtfahrzeug gestohlen haben, wie der stellvertretende Sprecher der Behörde, Alexander Bartle, weiter sagte. «Das hat eine Fahndung ausgelöst.» Hinweise der Bevölkerung hätten daraufhin zur Festnahme des mutmaßlichen Busentführers und Serien-Bankräubers geführt. Bartle sprach von «glücklichen Umständen». Nähere Angaben könne er zunächst noch nicht machen.

Feldhofer soll am Samstagabend in Hamburg einen Autofahrer mit vorgehaltener Schusswaffe gezwungen haben, ihm den Wagen zu überlassen. Das 41 Jahre alte Opfer hatte am Samstagabend an einer roten Ampel in Hamburg-Hamm gehalten, als der Mann ihm plötzlich die Waffe an den Kopf hielt, wie die Hamburger Polizei am Sonntag mitteilte.

Medienberichten zufolge soll die Polizei ihn am Sonntag bei Ratzeburg im Kreis Herzogtum-Lauenburg nach einer Verfolgungsjagd gefasst haben. Weder die Polizei in Lübeck noch der Lagedienst in Kiel wollten Auskunft geben, sondern verwiesen an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt.

Nach Feldhofer war seit Monaten europaweit gefahndet worden. Nach einer spektakulären Flucht vor der Polizei in Hessen soll er im Dezember 2011 sogar in Kronberg im Taunus einen Linienbus samt Insassen gekapert und die Fahrgäste ausgeraubt haben. Banken, Tankstellen und Geschäfte soll er bei Raubzügen quer durch Deutschland überfallen haben. Ermittler staunten über Feldhofers Beweglichkeit. Wiederholt soll er Fluchtautos gestohlen oder mit Gewalt geraubt haben.

Auch in der ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY...ungelöst» war die Bevölkerung um Hinweise auf Feldhofer gebeten worden. Anschließend wollten Anrufer ihn quer durch die Republik gesehen haben. Auch mit einem Fahndungsplakat wurde nach Feldhofer gesucht. Er war zwischen 2001 und 2008 wegen acht Banküberfällen bereits im Gefängnis gesessen.

Fahndungsaufruf des BKA

Königin und Frau besuchen Prinz Friso in Klinik

Startseite.de — Sun, 19 Feb 2012 15:00:55 +0100

Wien/Innsbruck (dpa) - Die niederländische Königin Beatrix und ihre Schwiegertochter Mabel haben am Sonntag erneut den in Lebensgefahr schwebenden Prinzen Johan Friso besucht.

Beide Frauen waren schwarz gekleidet und äußerten sich bei ihrem Eintreffen in der Innsbrucker Universitätsklinik nicht zum Gesundheitszustand des Prinzen, der am Freitag von einer Lawinen verschüttet worden war. Zahlreiche Kamerateams aus den Niederlanden hatten sich vor dem Krankenhaus postiert, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.

Auch von der Pressestelle des Königshauses in Den Haag gab es zunächst keine neue Mitteilung zum Gesundheitszustand des zweitältesten Sohns der Königin. Die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, der Zustand von Johan Friso sei weiterhin stabil. Er schwebe aber noch in Lebensgefahr.

Die Ärzte in Innsbruck hatten schon am Freitag erklärt, erst nach einigen Tagen genauer zu wissen, ob Prinz Friso bleibende Schäden erlitten hat. Er lag 20 Minuten unter Schneemassen begraben und musste wiederbelebt werden. Laut österreichischen Medien erlitt Friso einen Sauerstoffmangel, aber keine Schäden an inneren Organen. Gerüchte über ein Schädel-Hirn-Trauma seien falsch, hieß es.

Die Gemeinde Lech bat die Medien, die Privatsphäre der Königsfamilie zu respektieren. Frisos älterer Bruder, Kronprinz Willem-Alexander, ging mit seiner Frau Maxima und den gemeinsamen Kindern sowie den beiden Kindern des Verunglückten in Lech skifahren.

Hochrangiges IAEA-Inspektorenteam erneut in Teheran

Startseite.de — Sun, 19 Feb 2012 11:55:05 +0100

Teheran (dpa) - Zum zweiten Mal binnen eines Monats wird ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA an diesem Montag in Teheran Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm führen. Dabei sollen Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgelotet werden.

Ein erster Besuch der IAEA-Experten Ende Januar hatte nach Ansicht der Wiener Atombehörde keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Die Regierung in Teheran hatte die Gespräche dagegen als positiv und konstruktiv bezeichnet.

Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das.

Am Wochenende gab es unterschiedliche Darstellungen darüber, ob die IAEA-Experten um Chefinspektor Herman Nackaerts bei ihrem Besuch Atomanlagen inspizieren dürfen. Während der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi sagte, dass dem Team Zugang zu allen Anlagen gewährt werde, hieß es bei der IAEA in Wien, dass entsprechende Anfragen von Teheran zurückgewiesen worden seien.

Beobachter gehen davon aus, dass es auch nicht im Mittelpunkt des Interesses der IAEA-Experten stehe, schon bekannte Atomanlagen zu inspizieren. Vielmehr gehe es um Fragen zu solchen Anlagen, von denen in westlichen Geheimdienstberichten immer wieder die Rede ist, deren Existenz Teheran aber bestreitet.

Iran hat seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche mit den fünf Veto-Mächten im Weltsicherheitsrat und Deutschland über sein Atomprogramm erklärt. Berichten zufolge ist Teheran auch bereits mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kontakt, um Termin und Ort für solche Gespräche abzustimmen. Doch solange sich der Iran bei der Kernforderung des Westens, der sofortigen Einstellung der Urananreicherung, unnachgiebig zeigt, wären auch solche Gespräche wenig erfolgversprechend.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die Forderung nach einem Anreicherungsstopp erst in der vergangenen Woche erneut zurückgewiesen und auf dem Recht des Irans zur zivilen Nutzung der Atomenergie bestanden. Zugleich nahm er an der Einweihung neuer Atomprojekte teil, darunter der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen in der Atomanlage Natans, mit denen Uran auf 20 Prozent angereichert werden kann. Künftig soll dort eine noch weit höhere Anreicherung möglich sein. Die neuen Atomprojekte seien Beleg dafür, dass sich der Iran dem Druck des Westens niemals beugen werde, sagte Ahmadinedschad.

Papst feiert Dankesmesse mit neuen Kardinälen

Startseite.de — Sun, 19 Feb 2012 11:08:32 +0100

Rom (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag im Petersdom eine Messe mit allen Kardinälen gefeiert, darunter den 22 von ihm neu ernannten. Die am Vortag verliehene neue Würde betraue die Kardinäle mit «wichtigeren kirchlichen Verantwortlichkeiten», sagte Benedikt in seiner Predigt.

Zu den neuen Beratern des Oberhauptes der katholischen Kirche gehören der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki und der Jesuitenpater Karl Josef Becker.

Sie seien nun um eine «noch größere Verfügbarkeit für Christus und für die ganze christliche Gemeinschaft» gebeten, mahnte Benedikt die neuen Kardinäle. Die Kirche existiere aber nicht für sich selbst, sie sei nicht das endgültige Ziel, «sondern muss über sich hinausweisen, nach oben, über uns hinaus». Auch das Recht und die Autorität in der Kirche fußten dabei auf dem Glauben.

Mit den neuen Kardinälen steigt ihre Zahl auf 214, wobei 125 von ihnen bei einer Papstwahl stimmberechtigt wären. Mit dieser vierten Vollversammlung der Kardinäle unter Joseph Ratzinger als Papst sind die von ihm ernannten Purpurträger in der Mehrheit.

Vatikan

Beitrag Radio Vatikan

Erzbistum Berlin

Ansprache Benedikt in Deutsch

Technischer Defekt stoppt Nebelhornbahn

Startseite.de — Sun, 19 Feb 2012 10:59:12 +0100

Kempten/Oberstdorf (dpa) - Ein technischer Defekt hat die Nebelhornbahn in Oberstdorf im Allgäu gestoppt. Für rund zwei Stunden standen am Samstagnachmittag zwei Gondeln still. Niemand sei aber in Gefahr gewesen, sagte ein Polizeisprecher in Kempten.

«In den Gondeln befanden sich keine Menschen.» Ausflügler, die zeitweise auf dem Berg in rund 1900 Metern Höhe festsaßen, konnten nach Behebung des Defekts noch vor Einbruch der Dunkelheit wieder ins Tal gebracht werden.

«Die Gäste sind alle unten. Skifahrer konnten ganz normal abfahren. Die 150 Fußgänger konnten wir mit verminderter Geschwindigkeit mit den Gondeln ins Tal befördern», sagte Vorstand Peter Schöttl von der Nebelhornbahn AG der Nachrichtenagentur dpa. Bei der Fehlersuche habe sich gezeigt, dass das defekte elektronische Bauteil vorrätig war und schnell eingebaut werden konnte.

Am Nachmittag waren die unteren beiden Gondeln der Bahn rund zwei Stunden außer Betrieb. Die meisten Fußgänger harrten nach Schöttls Angaben bei Sonnenschein in der Nähe eines Restaurants an der Station «Höfatsblick» aus, bevor sie zurückgebracht wurden. Die Gondeln, die zwischen 20 und 50 Menschen transportieren können, hingen nach dem Defekt nicht in der Luft, sagte Schöttl.

«Costa»-Kapitän stand bei Unfall nicht unter Drogen

Startseite.de — Sun, 19 Feb 2012 10:25:22 +0100

Giglio/Rom (dpa) - Der Kapitän des gekenterten Kreuzfahrtschiffes «Costa Concordia» stand bei dem Unfall einer Untersuchung zufolge nicht unter Drogen. Doch am Haar Francesco Schettinos fanden sich äußerlich winzige Spuren von Kokain.

Das geht aus dem Untersuchungsbericht der katholischen Universität Rom hervor, wie italienische Medien berichteten. Die Verbraucherorganisation Codacons meinte, diese Untersuchung müsse noch einmal gründlicher wiederholt werden. Codacons vertritt von der Havarie betroffene Passagiere.

Die Experten hatten für die Ermittler Haare und Urin von Schettino analysiert. Die Kokain-Spuren am äußeren Haar des Kapitäns seien fast nicht wahrnehmbar und stammten möglicherweise von einer Berührung mit jemandem, der mit der Droge hantiert habe, hieß es. «Das ist nicht selten», erklärte der Biochemiker Pietro Pietrini dem «Corriere della Sera», Kokain finde sich manchmal auch auf Banknoten.

Unterdessen wandte sich der Krisenstabsleiter auf Giglio, Franco Gabrielli, erneut gegen einen «falschen Alarm», was die Stabilität des vor der Insel gekenterten Schiffes angeht. Unterwasseraufnahmen hatten gezeigt, dass das 290 Meter lange Kreuzfahrtschiff mit Bug und Heck auf nur zwei Felsvorsprüngen liegt. Einer der Felsen erscheine so angegriffen, dass er unter dem Gewicht des Schiffes nachgeben könnte, heißt es in einem Video der Zeitung «Il Tirreno». Das Video zeige nur, wie das Schiff auf dem Felsen letztlich Halt gefunden habe, erklärte Gabrielli. Er hatte wiederholt betont, die «Costa Concordia» sei stabil und werde nicht weiter im Meer versinken.

Bei günstigem Wetter kommt das Abpumpen des Öls aus der «Costa Concordia» weiterhin gut voran. In der vergangenen Woche hat die niederländische Bergungsfirma Smit über 1000 Kubikmeter Treibstoff aus vier Tanks in Bugnähe geholt. An Bord waren den Angaben zufolge insgesamt etwa 2380 Kubikmeter Treibstoff - überwiegend gefährliches Schweröl, das eine Umweltkatastrophe verursachen könnte. Smit hatte angekündigt, das gesamte Öl innerhalb von 28 Tagen abzupumpen.

Das Kreuzfahrtschiff war am 13. Januar vor der toskanischen Insel gekentert. Gegen Schettino wird wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, Havarie und Verlassen des Schiffes während der Evakuierung ermittelt. 17 Leichen wurden bisher geborgen, 15 Menschen werden noch vermisst.

Costa Kreuzfahrten

Zyklon: 190 000 Menschen auf Madagaskar obdachlos

Startseite.de — Sun, 19 Feb 2012 10:06:40 +0100

Antananarivo (dpa) - Der Zyklon «Giovanna» hat auf der Tropeninsel Madagaskar mehr Schaden angerichtet, als zunächst angenommen: Nach Angaben des nationalen Katastrophenschutzbüros kamen bei dem Sturm mindestens 23 Menschen ums Leben, fast 190 000 wurden obdachlos.

Etwa 40 000 Menschen, deren Häuser zerstört wurden, seien bereits in Notunterkünften untergebracht worden. Der Sturm war in der vergangenen Woche mit Spitzengeschwindigkeiten von 200 Kilometern pro Stunde über die bitterarme Insel vor der Ostküste Afrikas gezogen.

Besonders schlimm betroffen ist der Distrikt Brickaville, 260 Kilometer östlich der Hauptstadt Antananarivo. Die Regierung, die seit einem Putsch im Jahr 2009 an der Macht ist, benötigt internationale Unterstützung zur Bewältigung der Unwetterfolgen, da sie den Menschen aus eigener Kraft kaum helfen kann.

Der letzte Wirbelsturm der Kategorie 4 war im Februar 1994 über den Inselstaat gezogen und hatte mehr als 200 Opfer gefordert. Erst im vergangenen Jahr hatte der Zyklon «Bingiza» zahlreiche Häuser zerstört und über 200 000 Menschen obdachlos gemacht.